Die ständige Bewachung wurde endlich aufgehoben !

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Unterschriftensammlung 'Hochsicherheitstrakt Schwankhardtweg' Wir sagen NEIN

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„Das ist wirklich eine 'Zeitbombe" SZ vom 26.04.2001

„Ein Leben im Hochsicherheitstrakt“ SZ vom 19.07.2000

SZ vom 26.04.2001

Riem: Betreuer hegen für das Asylbewerberlager am Schwankhardtweg die schlimmsten Befürchtungen

"Das ist wirklich eine 'Zeitbombe'"

Regierung von Oberbayern dementiert die meisten Vorwürfe und will am Konzept der Bewachung nichts ändern.

von R e n a t e W i n k I e r -S c h 1 a n g

Nur eine Aslybewerberunterkunft in Oberbayern wird von einer ständig anwesenden Mannschaft streng überwacht: das Lager im Schwankhardtweg in Riem. Diese eine Asylbewerberunterkunft gerät in jüngster Zeit immer wieder in die Schlagzeilen wegen defekter Heizung und zurückgehaltener Post, fehlender Duschen und kaputter Kochplatten, jüngst sogar wegen eines Zwischen-falls, bei dem laut einer Presseerklärung der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen" ein Bewohner

bei einer Zimmerkontrolle der Verwaltung zusammengeschlagen wurde. Eilig folgen stets Gegendarstellungen der Regierung von Oberbayern oder relativierende Meldungen der Polizei. Bleibt die Frage: Ist die durch die Bewachungssituation äußerst gespannte Atmosphäre tiefere Ursache für all die Aufregung, für die drohende Eskalation?

Touré Daw-Nitse, Bewohner im bewachten Lager, hat nach Angaben der "Karawane" ein kritisches Rundfunkinterview gegeben über sein Leben im Lager. Schon am Morgen danach wurde von Verwalter Peter Vogt sein Zimmer untersucht, ein Heizlüfter beschlag-nahmt, der Kinderwagen aus dem Zimmer seiner Familie entfernt. Es kam da-nach offenbar zu einem Handgemenge, bei dem die dazu gerufene Polizei Pfefferspray einsetzte. Der Flüchtling wurde im Krankenhaus behandelt, berichtet die "Karawane".

Für die Organisation ist dieser Zwischenfall "der vorläufige Höhepunkt in einer Auseinandersetzung um die Misstände, die seit langem in der Unterkunft herrschen". Martina Hansel-Wolfshörndl, Sprechern des sozialen Netztwerks Regsam (Regionalisierung sozialer Arbeit in München), sieht die Wurzel allen Übels in der Bewachungssituation: "Das ist auf Eskalation angelegt", ist ihre Auffassung. Die Situation habe sich vielleicht etwas verbessert durch Gespräche zwischen Regierung von Oberbayern und dem das Lager betreuenden Caritas-Sozialdienst, die das Münchner Flüchtlingsamt auf Initiative des örtlichen Bezirksausschusses zu Stande brachte. Doch die da zugesagten Lockerungen in der Überwachung würden nicht richtig in die Praxis umgesetzt.

Die Beobachtung der Regsam-Sprecherin: "Es herrscht eine groBe Frustration im Lager, unter den Bewohnern. Die Betreuerinnen der Caritas sind am Bo-den, die Bevölkerung verunsichert." Erschütternde Szenen spielten sich immer wieder dort ab: "Die provozieren sich gegenseitig. Die Kinder reizen die Wachen, die Wachen die Erwachsenen. Diese assoziieren damit eine Lager-Situation.'. Das Bewachungspersonal handle teilweise "sehr willkürlich". So seien gespendete Weihnachtspakete einfach im Schnee liegen geblieben. "Da muss sich etwas auf-schaukeln, das ist wirklich eine Zeitbombe. Man kann Menschen so nicht behandeln", sagt Hansel-Wolfshörndl.

Die Schikanierten melden sich nun über die "Karawane" auch selbst zu Wort, wenngleich aus verständlichen Gründen anonym: Sie fühlen sich seit neun Monaten, seit die Wachen hier Posten bezogen, einer "unglaublichen sozialen Ausgrenzung" ausgesetzt. "Die Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag."

Im Alltag leiden sie aber auch unter den Unzulänglichkeiten des Lagers, die vom Verwalter offenbar nicht behoben werden: Lange Schlangen bilden sich vor den einzelnen Duschen oder Toiletten, in einen Haus funktioniert nur eine einzige Kochplatte. Frierende Flüchtlinge beklagten sich in den kalten Osterferien ta-gelang über die defekte Heizung, ohne dass die Heimleitung Abhilfe schaffen konnte. Babys und Kinder erkrankten an Bronchitis: " Was haben diese unschuldigen Kinder getan, dass sie schritt weise getötet werden", fragen die Asylbewerber. " Verdienen wir das? Immerhin zahlen wir unsere Miete. Wer kann eine solche Misshandlung hinnehmen? Warum wir? Warum unsere Kinder?"

Weitere Vorwürfe gegen den Verwalter: Einladungen für ein Treffen einer Flüchtlingsorganisation wurden den Bewohnern erst nach dem Termin ausgehändigt. Private Briefe desselben Datums erhielten die Asylbewerber viel früher. Sie argwöhnen: ". ..vielleicht, weil uns der Leiter des Lagers, wie er uns bereits angedeutet hat, verboten hat, Politik zu machen?" Sie verstehen nicht: "Warum hält man uns unsere Rechte vor? Obwohl wir schlicht und einfach in Deutschland sind, eine der größten Demokratien der Welt!"

Stefanie Weber, stellvertretende Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern, mag hinter solchen Vorfällen wie die-sem oder dem zeitlichen Zusammentreffen von Interview und Zimmerbegehung bei Touré Daw-Nitse keine Absicht er-kennen. Die Heimleitung müsse sich regelmäßig versichern, dass dem Brand-schutz Genüge getan sei und auch keine Fluchtwege versperrt sind. Dementiert wird von der Regierung auch, dass die Verwaltung Heizung, Duschen, Toiletten, Herde verkommen lasse: Es werde im Gegenteil stets kontrolliert und immer schnell repariert: " Wir sind am dransten", sagt Weber.

Am Konzept der Bewachung will die Regierung nichts ändern: "Der Schwankhadtweg ist die bewachte Unterkunft, die wir vorhalten für etwaige Konfliktfälle." Das habe sich in der Vergangenheit mit der Schleißheimer Straße bewährt Im Alltag solle das aber für die Bewohner nicht allzu spürbar sein: "Klar, dass wir kein Interesse an Eskalation haben"

SZ vom 19.07.2000

Ein Leben im Hochsicherheitstrakt

Caritas-Mitarbeiter fühlen sich schikaniert und protestieren gegen Ausweiskontrollen und Kamera-Überwachung

von R e n a t e W i n k I e r -S c h 1 a n g

Man könnte meinen, am Riemer Schwankhardtweg sei der BND eingezogen: I)rei Mann bewachen seit dem 3. Juli rund um die Uhr ein eigens nach hinten versetztes, vergittertes Einfahrtstor und eine stets verschlossene Pforte. Dahinter arbeiten aber keine Staatsschützer, hier wohnen 450 Asylbewerber. Vorbei darf nur, wer:sich als Hausbewohner, oder -per Dienstausweis -als Mitarbeiter des Caritas-Sozialdienstes ausweisen kann. Alle andern Besucher müssen den Personalausweis hier hinterlegen. Zusätzlich sollen demnächst Kameras entlang des sowieso seit langem bestehenden hohen Stacheldrahtzaunes installiert werden.

Für die Leiterin des dortigen Caritas-Dienstes, Silke Müller, haben sich die Arbeitsbedingungen im seit 1994 ohne große Probleme geführten Lager so verschlechtert, dass sie sogar daran denkt, die Caritas-Arbeit hier einzustellen. " Wir erfüllen unsere Aufgaben im Inte-resse und mit Zuschlüssen der Regierung von Oberbayern. Wir tun dies für die Bewohner sind nicht für uns", stellt sie dar. Die neue Bewachung hat ebenfalls die Regierung als Hausherrin bestellt.

Die Bewohner, vor allem Kontingentflüchtlinge aus dem Kosovo, viele von ihnen traumatisiert und bei Refugio in psychotherapeutischer Behandlung, fühlen sich durch die Wachmannschaft nicht beschützt. Die gefängnisartige Unterbringung rufe bei ihnen vielmehr Ängste her-vor, sagt Silke Müller. Mitarbeiter von Refugio berichteten bereits über einschneidende Beeinträchtigungen des Therapie-Erfolgs. Immer weniger Freunde der Bewohner wollen sich der rigiden Eingangskontrolle unterziehen: soziale Kontakte brechen ab.

Auch die Sozialarbeiter fühlen sich schikaniert. Zunächst mussten sie eine Liste der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und deren Autokennzeichen abliefern. Inzwischen kündigte ihnen der Verwaltungsleiter an, die Wachen könnten nicht immer die gesamte Caritas-Liste durchgehen, also müssen auch die Ehrenamtlichen ihre Ausweise hinterlegen.

Die erste Helferin, eine Österreicherin, hat sich beklommen zurückgezogen. Für das Lager mit insgesamt 120 Kindern, die auf Hausaufgabenbetreuung angewiesen sind, ein großer Verlust.

Seit neuestem darf die Unterkunft Sachspenden nur noch während der Bürozeiten des VOll der Regierung angestellten Verwalters erhalten, Helfer aus der katholischen Gemeinde Christi Hilmmelfahrt mit Kleidungsspenden wurden im strömenden Regen an der Einfahrt gehindert: Die Wachen verlangten, dass Caritas-Mitarbeiter die Sachen am Tor abholen sollen, berichtet Silke Müller Beim Sommerfest des Lagers wollte sie noch einigen Helfern nach dem Aufräumen wollten sie in ihrem Biiro zum Dank ein Glas Sekt anbieten. Die neuerdings rigoros gehandhabte "Sperrstunde" hinderte sie daran: Nach 22 Uhr dürfen sich nur noch Bewohner auf dem umzingelten, hoch bewachten Gelände aufhalten. In der Vergangenheit konnte die Caritas auch vielen kurzfristig "illegal" gewordenen Klienten von außerhalb schnell zu einer neuen rechtmäßigen Aufenthaltsgenehmigung Verhelfen oder sie auch zur freiwilligen Ausreise motivieren, Dieser Personenkreis traue sich nun natürlich nicht mehr hier her.

Wiederholt hatten Caritas- und Refugio-Mitarbeiter seit Bekanntwerden des ersten Bewachungs-Gerüchts das Gespräch mit der Regierung gesucht, berichtet Müller. Erst kurz vor dem endgültigen Einsatz war es so weit. Die Begründungen für die Aufrüstung am Schwankhardtweg leuchten den Asylbewerber-Betreuern jedoch nicht ein: Da hieß es, es müsse ein Möbellager der Regierung geschützt werden, das aber noch gar nicht hier eingerichtet ist. Argumentiert wurde auch mit "schwierigen" Klienten, von denen es aber laut Regierung so viele gar nicht geben soll. Neuestes Argument: Ein ständiger Wachdienst müsse vorgehalten werden, da von diesem notfalls auch die Unterkunft am Flughafen mit I betreut werden muss. Müller ist fassungslos: "Und dafür sitzen hier nun Tag und Nacht je drei Mann. Es ist klar, dass die sich schon aus reiner Langeweile stets unsere Ausweise zeigen lassen, obwohl sie uns längst kennen. "

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